Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.03.1991 - 3 Ss OWi 1170/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beharrliche Pflichtverletzung eines Fahrzeugführers; Festsetung eines Fahrverbots; Hinweisen auf Pflichten des Verkehrsteilnehmers ; Vereinbarkeit der Verhängung eines Fahrverbots mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1991, 321
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
cc) Der Einwand, den die abweichende Auffassung (u.a. BayObLG DAR 1991 ,344, 345; OLG Celle - 2. Senat für Bußgeldsachen - NZV 1991, 160; OLG Karlsruhe DAR 1991, 230, 231 = VRS 81, 45, 46; OLG Hamm DAR 1991, 308, 309) aus einem Vergleich des Regelfahrverbots in § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG bei Verstößen gegen § 24 a StVG (vgl. auch § 2 Abs. 3 BKatV), wonach in diesen Fällen ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen "ist", mit den Regelungen in § 2 Abs. 1 und 2 BKatV ("kommt in Betracht") herleitet, greift nicht durch.Mit dieser Einschränkung hat der Verordnungsgeber nicht zu verstehen gegeben, daß er mit § 2 Abs. 1 BKatV ein Regelfahrverbot nicht begründen wollte (a.A. OLG Hamm - 3. Senat für Bußgeldsachen - DAR 1991, 308, 309; BayObLG DAR 1991, 344, 345).
- BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Die Voraussetzungen für eine Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG sind jedoch erfüllt, weil das Oberlandesgericht mit der beabsichtigten Entscheidung von den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 1990 - 1 Ws 213/90 - (VRS 81, 45 = DAR 1991, 230) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. März 1991 - 3 Ss OWi 1170/90 - (DAR 1991, 308) abweichen würde, die zu den in § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV bezeichneten Fällen beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung ergangen sind. - OLG Oldenburg, 07.08.1992 - Ss 288/92
Fahrzeugführere; Wenden auf Kraftfahrstraße; Grobe Pflichtverletzung; Fahrverbot
Soweit der Senat am 19.03.1991 gegenteiligt entschieden hat (vgl. DAR 1991, 308), ist diese Rechtsprechung durch die genannte Entscheidung des BGH überholt.